WETTBEWERBSRECHT

Keine Verletzung der Ursprungsbezeichnung „Champagne“

„Champagner Sorbet“ verletzt nicht zwangsweise die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ EuGH, Urt. v. 20.12.2017, Az.: C-393/16 Die Bezeichnung „Champagner Sorbet“ ist ...

Online-Werbung mit Testsiegeln

Verlinkung erforderlich, wenn Infos nicht auf der Hauptseite vorhanden OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Bei ...

„Nach traditioneller Metzgerkunst“ führt Verbraucher in die Irre

Irreführung bei zum Teil auch industriell hergestellten Erzeugnissen LG Offenburg, Urt. v. 15.09.2017, Az.: 5 O 54/16 KfH Ein Fleisch-Unternehmen ...

Verkaufsverbot von Luxuskosmetika auf Amazon

Sicherstellung des Luxusimages EuGH, Urteil v. 06.12.2017, Az.: C-230/16 Ein Verbot des Anbieters von Luxuswaren gegenüber seinen autorisierten Händlern, die ...

Kennzeichnung von Werbung auf Instagram

#sponsoredby bzw. #ad genügen nicht KG Berlin, Beschluss v. 11.10.2017, Az.: 5 W 221/17 Weder „#sponsoredby“ noch „#ad“ genügen zur ...

eBay Kleinanzeigen

Keine fernabsatzrechtlichen Informationspflichten OLG Brandenburg, Urteil v. 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17 Eine Annonce auf eBay Kleinanzeigen begründet noch keine ...

Button bei kostenfreier Probemitgliedschaft

Kein Button mit „Jetzt gratis testen“ bei automatischer Verlängerung und anschließender Kostenpflicht OLG Köln, Urteil v. 07.10.2016, Az.: 6 U ...

Werbeinhalte müssen entsprechend gekennzeichnet sein

Influencer Marketing: Werbung muss als solche erkennbar sein LG Hagen, Urteil v. 13.09.2017, Az.: 23 O 30/17 „@“ und „#“ ...

Keine Ersatzklingen von Wilkinson für Gillette´s „Mach 3“

Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld LG Braunschweig, Urteil v. 29.09.2017, Az.: 9 O 1362/17 Gillette´s Konkurrenzunternehmen, darunter ...

Wettbewerbsverstoß bei homöopathischen Arzneimitteln

Werbung mit Prominenten ist Wettbewerbsverstoß OLG Karlsruhe, Urteil v. 08.04.2015, Az.: 6 U 66/13 Wird ein homöopathisches Medikament mit einer ...

#ad zwischen mehreren Hashtags als Werbekennzeichnung nicht ausreichend

#ad als Werbekennzeichnung auf Instagram ungenügend OLG Celle, Urteil v. 08.06.2017, Az.: 13 U 53/16 Der Hashtag #ad weist jedenfalls ...