WETTBEWERBSRECHT
AdBlocker ist nicht rechtswidrig
OLG München, Urteil v. 17.08.2017, Az.: 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart Eyeos AdBlocker verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht und ist damit nicht rechtswidrig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 17.08.2017 (Az.: 29 U 1917/16, U 2184/15 Kart, U 2225/15 Kart) hervor....
„Tofubutter“ unzulässig
Pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Veggie-Cheese“ heißen EuGH, Urteil v. 14.06.2017, Az.: C-422/16 Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 (Az.: C-422/16) hervor. Die Zahl der Vegetarier und Veganer...
„Tattoo-Apotheke“ keine irreführende Bezeichnung
Keine Irreführung durch Bezeichnung einer Online-Apotheke mit „Tattoo-Apotheke" OLG Köln, Urteil v. 22.02.2017, Az.: 6 U 101/16 Die Bezeichnung einer Online-Apotheke als „Tattoo-Apotheke“ ist nicht irreführend, obwohl keine Leistungen eines Tätowierers angeboten werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 22.02.2017 (Az.: 6 U 101/16) hervor. Sachverhalt Im...
„Unübertroffene Wirksamkeit“ keine Alleinstellungsbehauptung
Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ ist lediglich Spitzengruppen-Werbung OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2017, Az.: I-20 U 123/16 Die Werbeaussage „Unübertroffene Wirksamkeit“ stellt lediglich eine Spitzengruppen-Werbung und keine Alleinstellungsbehauptung dar. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14.02.2017 (Az.: I-20 U 123/16) hervor. Sachverhalt Das beklagte Unternehmen warb für sein Produkt...
„Keiner ist schneller“ keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung
Werbeslogan ist lediglich Spitzengruppenbehauptung OLG Düsseldorf., Urteil v. 10.11.2016, Az.: I-20 U 55/16 Der Werbeslogan „Keiner ist schneller“ ist nicht unzulässig, da er keine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung darstellt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10.11.2016 (Az.: I-20 U 55/16) hervor. Egal ob Rücken-, Kopf-, Glieder- oder sonstige Schmerzen....
Werbeaussage für Vibrator wettbewerbsrechtlich zulässig
Werbeaussage lediglich reklamehafte Übertreibung LG Bielefeld, Urteil v. 11.04.2017, Az.: 12 O 82/16 Die Werbeaussage für einen Vibrator „Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“ ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2017 (Az.: 12 O 82/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall bewarb die...
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung bei Bestandskunden
KG Berlin, Urteil v. 31.01.2017, Az.: 5 U 63/17 Widerspricht ein Bestandskunde der Versendung von Werbe-E-Mails an eine konkrete E-Mail Adresse, darf das werbende Unternehmen andere gespeicherte E-Mail Adressen zur E-Mail-Werbung weiterhin nutzen. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 31.01.2017 (Az.: 5 U 63/17) hervor. Sachverhalt Im...
Erstattung der Abmahnkosten einschließlich Umsatzsteuer
BFH, Urteil v. 22.12.2016, Az.: XI R 27/14 Bei einer Abmahnung ist die Umsatzsteuer grundsätzlich mit zu erstatten. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 22.12.2016 (Az.: XI R 27/14) hervor. Sachverhalt Die Klägerin mahnte 2006 und 2007 Mitbewerber ab. Hierzu beauftragte sie einen Rechtsanwalt und wie damals üblich...
Möbelhaus muss Gesamtpreis nennen
Bei Ausstellungsstücken muss Gesamtpreis genannt werden OLG Hamm, Urteil v. 21.03.2017, Az.: 4 U 166/16 Ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für ihre konkret ausgestellte Variante gekennzeichnet werden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2017 (Az.: 4 U 166/16) hervor. Man stelle sich vor, man verliebt sich...
Irreführung durch Neukunden-Rabatt bei Preisvergleich
Neukunden-Rabatt bei Preisvergleich irreführend OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 03.03.2017, Az.: 6 W 17/17 Sofern in einer Preisvergleichstabelle bereits ein Neukunden-Rabatt einbezogen wird, ist dies hinreichend klarzustellen. Ansonsten ist diese Werbemaßnahme zu unterlassen, da sie den Verbraucher in die Irre führt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt...
„Nr. 1 in europäischen Apotheken“ irreführend
Irreführende Werbeaussage für Sonnencreme LG Freiburg, Urt. v. 02.05.2016, Az.: 12 O 126/15 KfH Werbeaussage „Nr. 1 in europäischen Apotheken“ ist irreführend, wenn die Umsatzuntersuchungen auf wenigen europäische Ländern basiert und wichtige Märkte nicht berücksichtigt werden. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Freiburg vom 02.05.2016 (Az.: 12 O 126/15...