WETTBEWERBSRECHT
Widerruf und kostenlose Telefonhotline bei Online-Apotheke
Online-Apotheke muss Widerruf und kostenlose Telefonhotline anbieten OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.02.2018, Az.: 4 U 87/17 Online-Apotheken müssen grundsätzlich den Widerruf von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten ermöglichen und eine kostenlose Telefonhotline zur Beratung bereitstellen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.02.2018 (Az.: 4 U 87/17) hervor. Sachverhalt...
Unterlassungsschuldner muss Online-Portale durchsuchen
Unterlassungsschuldner muss Online-Portale nach fehlerhafter Werbung durchsuchen LG Stuttgart, Urteil v. 07.12.2017, Az.: 11 O 92/17 Ein Unterlassungsschuldner ist dazu verpflichtet gängige Online-Portale auf die fehlerhafte Werbung zu durchsuchen und auf die Löschung hinzuwirken. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 07.12.2017 (Az.: 11 O 92/17) hervor. Sachverhalt...
Werbung für Eignungscheck durch Patientenberater zulässig
Werbung für kostenlosen Eignungscheck für Augenlaseroperation nicht wettbewerbswidrig OLG München, Urteil v. 09.11.2017, Az.: 29 U 4850/16 Die Werbung mit einem kostenfreien Eignungscheck für eine Augenlaseroperation, der von „speziell geschulten Patientenberatern“ durchgeführt wird, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 09.11.2017 (Az.: 29...
Amazons Autocomplete-Suche verstößt nicht gegen Markenrechte
Online-Händler können aufatmen BGH, Urteil v. 15.02.2018, Az.: I ZR 138/16 und I ZR 201/16 Weder Amazons Autocomplete-Suche noch das Anzeigen von Konkurrenzprodukten in der Trefferliste verstößt gegen Markenrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.02.2018 (Az.: I ZR 138/16 und I ZR 201/16) hervor. Sachverhalt Der BGH-Entscheidung...
1-Euro-Grenze bei Werbegeschenken
1-Euro-Grenze gilt auch bei Apothekern und Ärzten OLG Stuttgart, Urteil v. 22.02.2018, Az.: 11 O 138/16 Auch Werbegeschenke, die an Fachkreise wie Apotheker und Ärzte gerichtet sind, dürfen die Wertgrenze von einem Euro nicht übersteigen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 22.02.2018 (Az.: 11 O 138/16) hervor. Sachverhalt...
Zulässige Kooperation von ASICS-Händlern und Preissuchmaschinen
BGH, Beschluss v. 12.12.2017, Az.: K VZ 41/17 ASICS-Hersteller darf es seinen Händlern nicht generell verbieten Preissuchmaschinen zu nutzen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2017 (Az.: K VZ 41/17) hervor. Sachverhalt ASICS ist Hersteller von Sportschuhen, Sporttextilien und Sport-Accessoires. Er hatte es seinen Händlern verboten sich der...
(Un-)Zulässigkeit von Arzneimittel-Werbung auf Facebook
OLG Köln, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 6 U 92/17 Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann unzulässig sein, wenn gegen es ein „Shitstorm“ auf Facebook stattfindet. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12.01.2018 (Az.: 6 U 92/17) hervor. Sachverhalt Als Tierliebhaber möchte man nur das Beste...
Aktuelle 1&1-Werbung unzulässig
„Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend OLG Köln, Beschluss v. 19.09.2017, Az.: 6 W 97/17 Die aktuelle 1&1-Werbung mit der Aussage „Das beste Netz gibt´s bei 1&1“ ist irreführend und damit unzulässig. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19.09.2017 (Az.: 6 W 97/17) hervor. Sachverhalt...
Unterschreiten marktgerechter Preise bei Radiowerbezeiten
Wettbewerbsverstoß durch Unterschreiten marktgerechter Preise? OLG Hamburg, Urteil v. 01.06.2017, Az.: 3 U 124/13 Richter zweifeln daran, dass ein Verstoß gegen § 16a RStV wegen Unterschreitens marktgerechter Preise ein Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 01.06.2017 (Az.: 3 U 124/13) hervor. Sachverhalt Die Parteien des...
Rückrufpflicht durch Unterlassungsverpflichtung
Unterlassungsverpflichtung kann Rückrufpflicht begründen OLG Hamburg, Beschluss v. 30.01.2017, Az.: 3 W 3/17 Eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich Werbeaussagen kann eine Verpflichtung begründen, bereits an Dritte ausgelieferte Produkte zurückzurufen, wenn sich hierauf die besagten Werbeaussagen befinden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30.01.2017 (Az.: 3 W 3/17) hervor. Sachverhalt...
Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern
Werbeanruf bei mehreren Anschlussinhabern nur gegenüber dem Einwilligenden zulässig LG Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2016, Az.: 15 O 75/16 KfH Ein Werbeanruf ist bei mehreren Anschlussinhabern nur gegenüber demjenigen Anschlussinhaber zulässig, der in die Telefonwerbung eingewilligt hat. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 17.11.2016 (Az.: 15 O 75/16...