Werbung in Eingangsbestätigungsmails ist unzulässig
– AG Stuttgart – Bad Cannstatt – Urteil v. 25.04.2014 – Az. 10 C 225/14 – Der Empfänger von Werbemails ...
Werbung in der Fußgängerzone
Fast jeder kennt die „beliebte“ Werbemethode, Passanten zum Beispiel in der Fußgängerzone anzusprechen. Der Bundesgerichtshof hat zu diesem fast schon ...
Wenn „Best Price Garantie“ unzulässig ist
– LG Coburg, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 1 HK O 53/13 – Im zugrundeliegenden Fall bewarb der beklagte Onlineshop einen ...
Werbung mit durchgestrichenen Preisen/Einführungspreisen
Shopbetreiber, die mit „Einführungspreisen“ werben wollen, sollten unbedingt die Anforderungen beachten, die der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich hierfür aufgestellt hat. Sonst ...
Wirbt ein Hotelbetreiber für sein Hotel mit Sternen, die diesem nicht von einer neutralen Stelle verliehen wurden, handelt er wettbewerbswidrig
OLG Celle – Beschluss vom 15.07.2014 – 13 U 76/14 Bringt ein Hotel auf seiner Außenfassade unter dem Hotelnamen eine ...
Zeugnisaktion nicht unlauter
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.04.2014 – I ZR 96/13 – entschieden, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn der Unternehmermit ...
AG Itzehoe: 10 Jahre für P2P-Urheberrechtsverletzungen
AG Itzehoe, Urt. v. 22.10.2014, Az.: 92 C 64/14 P2P-Urheberrechtsverletzungen verjähren unter Umständen erst nach 10 Jahren. Dies geht aus ...
Auslegung des Erschöpfungsgrundsatzes
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 11. März 2014 -Az.: 16 O 73/13- entschieden, dass das Urheberrecht eines Computerspiels ...
BGH zur Störerhaftung – Eltern haften für ihre Kinder?
Bundesgerichtshof verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder – und nun? Seitdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass ...
Online-Buchhändler vs. Urheberrecht
Dass man Bücher nicht abschreiben und veröffentlichen darf, ist allgemein bekannt. Aber wie sieht es mit Buchrezensionen aus? Dürfen Online-Buchhändler ...
Nicht kommerzielle Nutzung bei öffentlichem Radiosender?
Das LG Köln ( Urteil vom 05.03.2014, 28 O 232/13) hat sich vor Kurzem mit der Frage beschäftigt, ob die ...
EuGH zum Einbetten fremder Inhalte
EuGH, v. 21.10.2014, Az. C-348/13 Begeht man einen Urheberrechtsverstoß, wenn man fremde Inhalte wie YouTube-Videos, Twitter- oder Facebook-Beiträge „teilt“? Mit ...