Telefonwerbung unzulässig?
Wer zulässige Telefonwerbung betreiben will, der muss das Einverständnis des Angerufenen beweisen und darf sich nicht auf Beweiserleichterungen berufen. Der ...
Tell-a-friend
Die sogenannte Tell-a-Friend-Funktion ermöglicht es, dass Dritte über die Seite eines Unternehmers durch Eingabe ihrer sowie einer weiteren E-Mail-Adresse eine ...
„Uber“ erhält Verbot für Vermittlungs-App in Berlin
LG Berlin, Urt. v. 09.02.2015, Az.: 101 O 125/14 „Uber“ darf ihre App zur Vermittlung von Fahraufträgen in Berlin nicht ...
Kein Zahlungsanspruch bei überraschenden Zahlungsklauseln
Urteil des LG Saarbrücken vom 26.10.2012 (Az.: 13 S 143/12) Völlig zu Recht hat das LG Saarbrücken mit Urteil vom 26.10.2012 ...
An Kinder gerichtete Werbung – Kaufaufforderung ist unzulässig
BGH, Urteil v. 17.07.2013, Az. I ZR 34/12 (Versäumnisurteil) Wird in der Werbung durchgehend die direkte Anrede in der zweiten ...
Unterlassungsanspruch gegen Werbe-Mails bezieht sich auf sämtliche E-Mail Adressen des Klägers
OLG Celle, Urteil v. 15.05.2014, Az. 13 U 15/14 Das Oberlandesgericht Celle verurteilte die Beklagte es zu unterlassen, im geschäftlichen ...
Unterlassungserklärung = Anerkenntnis?
Das OLG Celle hat mit seiner Entscheidung vom 15.11.2012- Az.: 13 U 57/12- klargestellt, dass eine vorbehaltlose Abgabe einer Unterlassungserklärung ...
Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel – unzulässige Alleinstellungsbehauptung
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.06.2014, Az.: 6 U 64/13 Mit „Deutschlands Nummer 1 für Werbeartikel“ zu werben, stellt ...
Online-Händler muss alle wesentlichen Produktmerkmale angeben – Versandkostenangabe Pflicht!
OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2014, Az.: I 15 U 103/14 Die fehlende Angabe der Versandkosten eines Online-Händlers stellen keine Bagatelle, ...
Allnet-Flat Werbung von Vodafone ist irreführend und damit unzulässig
– LG Düsseldorf, Urteil v. 29.08.2014, Az.: 38 O 78/14 – Vodafone muss es unterlassen mit „Jetzt für alle Vodafone-Kunden ...
Werbung mit „made in Germany“, „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ bei Kondomen, die im Wesentlichen im Ausland gefertigt wurden, ist verboten
– OLG Hamm, Urteil 13.03.2014 – 4 U 121/13 – Wenn „made in Germany“ im Ausland liegt Eine Arnstädter Firma ...
Wer auf der Internetplattform XING eine Profilseite für geschäftliche Zwecke unterhält, läuft Gefahr abgemahnt zu werden
Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt einen Kollegen abgemahnt, weil auf dessen XING-Profilseite nicht die nach § 5 TMG erforderlichen ...