Unzulässigkeit von kostenpflichtigen Rufnummern im Impressum!

LG Frankfurt a. M., Urt. v. 02.10.2013, Az.: 2-03 O 445/12 Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom ...

Verbot der Zusendung einer Bestätigungsemail ohne Einwilligung des Empfängers

AG Pankow/Weißensee, Urt. v. 25.11.2014, Az.: 101 C 1005/14 Das Zusenden einer Bestätigungsemail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens ohne tatsächlich vorliegende ...

Verbrauchereigenschaft

BGH, Urt. v. 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09 Grundsätzlich ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt, ...

Versandkostenerstattung bei Widerruf

BGH Pressemitteilung v. 01.10.2008, Az.: VIII ZR 268/07 Am 1. Oktober 2008 erging eine Pressemitteilung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: ...

File-Sharing nach Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wieder anonymer?

Nein, denn die Gefahr, beim sog. „File-Sharing“ in Tauschbörsen erwischt zu werden, hat sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ...

Spekulieren auf vorzeitigen Auktionsabbruch lohnt sich nicht

AG Alzey, Urteil v. 26.06.2013, Az. 28 C 165/12 Gibt der eBay-Bieter ein Gebot nur aus dem Grund ab, dass ...

Vorzeitiger eBay-Auktionsabbruch bei Mangelauftritt während Auktionszeit

LG Heidelberg, Urt. v. 12.12.2014, Az.: 3 S 27/14 Der eBay-Anbieter kann die Auktion vorzeitig abbrechen, wenn er feststellt, dass ...

Vorzeitiger eBay-Auktionsabbruch nur aus berechtigtem Grund möglich

OLG Nürnberg, Urt. v. 26.02.2014, Az.: 12 U 336/13 Der eBay-Verkäufer kann eine Auktion nur aus einem berechtigten Grund vorzeitig ...

Neues Urteil im Streit um das Widerrufsrecht

OLG München, Urt. v. 26.06.2008, Az.: 29 U 2250/08 Das Oberlandesgericht München hat sich wieder einmal mit dem Widerrufsrecht bei ...

Zeitpunkt der Haftung eines Sharehosting-Anbieters für Urheberrechtsverletzungen Dritter

LG Hamburg, Urteil v. 02.10.2014 – Az. 310 O 464/13 Es kommt für die Haftung eines Sharehosting-Anbieters nicht darauf an, ...

Unterhaltsfragen bei Bachelor- und Masterstudiengang

– OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2010 – WF 17/10 – Vielen Eltern, die ihre Kinder beim Studium oder bei der ...

Bedarfsbestimmung durch Dreiteilung

Mit seinem Urteil vom 30.07.2008 , Az. XII ZR 177/06 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass unter Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung ...