Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Der Bundesgerichtshof hat am 16.07.2008 (Az. XII R 109/05) erstmals Stellung zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhaltes nach Einführung ...
EGMR stärkt die Rechte der nichtehelichen Väter
Der EGMR hat am 03. Dezember 2009 entschieden, dass die ungleiche Behandlung von nichtehelichen Vätern gegenüber den verheirateten Vätern und ...
Neue Berechnungsmethode der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt
Im Bereich des Elternunterhaltes, also Unterhalt von leistungsfähigen Kindern an ihre bedürftigen Eltern, besteht häufig das Problem der konkreten Berechnung ...
Rückkehr zum Stichtagsprinzip im Ehegattenunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.12.2011, Az. XII ZR 151/09 seine Berechnung des Ehegattenunterhalts mittels der Drittelmethode nach ...
Aktuelle Entscheidung im Bereich des Unterhaltes für sogenannte privilegierte Volljährige
Im Bereich des Unterhaltes für privilegierte Volljährige hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 12.01.2011 -XII ZR 83/08- einige Unklarheiten ...
Keine Verwirkung von Elternunterhalt
Wie aus der Pressemitteilung Nr. 27/2014 des Bundesgerichtshofs hervorgeht, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ...
„Untergeschobene“ Änderungen werden nicht Vertragsbestandteil
BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 – Az.: VII ZR 334/12 Ein Vertrag kommt zustande, wenn beide Parteien zwei übereinstimmende ...
Abweichungen von gesetzlichen Musterbelehrungen
LG Heidelberg, Urt. v. 13.01.2015, Az.: 2 O 230/14 Inhaltlich belanglose Abweichungen von Musterbelehrungen führen nicht zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ...
AfD Vorsitzender muss gewisse Bezeichnungen im Meinungskampf hinnehmen
OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.01.2015, Az.: 6 U 156/14 Landesvorsitzender der Partei Alternativ für Deutschland (AfD) Kölmel muss die Bezeichnungen ...
Apple Garantiebedingungen zum Teil unzulässig
LG Berlin, Urt. v. 28.11.2014, Az.: 15 O 601/12 16 Klauseln der Herstellergarantie von Apple Produkten als unzulässig erklärt. Der ...
Wiedergabe Gesetzestext für Ausschluss des Widerrufsrechts ausreichend
Die Beklagte – eine Onlineshop-Betreiberin – hatte über das Internet unter anderem Notebooks angeboten, die sie nach den individuellen Wünschen ...
BGH: Anzahlungen, Fälligkeit und Rücktrittskosten von Reisen
Der zuständige X. Zivilsenat (zuständig für das Reise- und Personenbeförderungsrecht) hatte in drei Verfahren zu prüfen, ob Klauseln in Reisebedingungen ...