Fotografieren eines einsehbaren Balkons
OLG Celle, Urt. v. 28.09.1979, Az.: 13 U 86/79 Es besteht kein Unterlassungsanspruch dagegen, wenn ein Nachbar den Balkon vom ...
Frau Polizeibeamtin – „You are complete crazy“
OLG München, Urt. v. 06.11.2014, Az.: 5 OLG 13 Ss 535/14 Die Äußerung „You´re complete crazy“ zu einer Polizeibeamtin ist ...
Fristlose Kündigung bei vertragswidriger Vermietung der Wohnung über airbnb
LG Berlin, Beschluss v. 03.02.2015, Az.: 67 T 29/15 Wird die Mietwohnung ohne Genehmigung und trotz Abmahnung des Vermieters über ...
Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen
OLG Karlsruhe, Urteil v. 22.10.2014, Az. 6 U 152/13 Jörg Kachelmann darf Claudia D nicht als „Kriminelle“ bzw. „Kriminelle aus ...
SEO Marketing: Dienst- oder Werkvertrag?
OLG Köln: Urteil v. 16.01.2014, Az.: 19 U 149/13 Ein Vertrag mit einer Online-Werbeagentur, dessen Schwerpunkt im Marketingbereich (Beratung und ...
Keine Wiederholungsgefahr bei einmaliger Sondersituation
LArbG Schleswig-Holstein, Urteil v. 27.08.2014, Az. 3 Sa 152/14 Das Gericht entschied, dass keine Wiederholungsgefahr bezüglich der Äußerungen der Arbeitnehmerin ...
Nach Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts darf kein überhöhter Wertersatz verlangt werden
Widerruft ein Verbraucher einen Vertrag in der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen, so kann der Unternehmer grundsätzlich von diesem Wertersatz ...
PIN auf der SIM-Karte kann teuer werden
– OLG Brandenburg, Urteil v. 11.09.2014, Az. 5 U 105/13 – Der Inhaber eines Mobilfunkanschlusses kann unter Umständen zur Kasse ...
Sachlich überzogene oder ausfällige Kritik fällt in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit
– BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014, Az. 1 BvR 482/13 – Ursprung eines langen Verfahrensgangs waren Äußerungen in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ...
Tantra-Ganzkörpermassagen sind vergnügungssteuerpflichtig
– VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.7.2014 – 2 S 3/14 – Stuttgarter Studio Inhaberin wie Bordell, Laufhaus, Bar, Sauna- FKK- ...
Installationstermin „8-16 Uhr“ begründet keinen Annahmeverzug
BGH, Urteil v. 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12 Die Bild Zeitung (Beklagte) durfte private E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer ...
Bild darf rechtswidrig beschaffte E-Mails verwerten
BGH, Urteil v. 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12 Die Bild Zeitung (Beklagte) durfte private E-Mails des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer ...