Teilnahme Archive - Loos Rechtsanwälte

BGH: ONLINE-HINWEIS AUF DIE ERKLÄRUNG DER BEREITSCHAFT ZUR TEILNAHME AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN „IM EINZELFALL“ IST UNZULÄSSIG

Okt 14, 2019Wettbewerbsrecht

Es liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Hinweis auf die Bereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren i.S.d. § 36 Abs. 1 VSBG nicht klar und verständlich ist – dies entschied der BGH im Urteil v. 21.08.2019, VIII ZR 265/18. Sachverhalt Eine Verbraucherschutzorganisation klagte gegen einen Online-Händler, der Verbrauchern unter anderem Lebensmittel zum Kauf anbietet. In dem…

DSGVO – KOPPLUNG EINER WERBEEINWILLIGUNG AN DIE TEILNAHME EINES GEWINNSPIELS IST ZULÄSSIG

Sep 9, 2019Datenschutz

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. Telefon anhängig gemacht werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 27.06.2019, Az. 6 U 6/19. Sachverhalt Parteien dieses Verfahrens waren zwei Energiewettbewerber. Die Antragsgegnerin hatte einer Kundin telefonisch die Teilnahme an einem Gewinnspiel angeboten und im Gegenzug die Werbeeinwilligung für sich…

WETTBEWERBSVERSTOSS DURCH WERBUNG MIT KUNDENBEWERTUNGEN, WENN GEGENLEISTUNG TEILNAHME AN EINEM GEWINNSPIEL IST

Jul 15, 2019Wettbewerbsrecht

Ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn mit Kundenbewertungen geworben wird und die Kunden als Gegenleistung für ihre Bewertung die Teilnahme an einem Gewinnspiel erhalten – dies entschied das OLG Frankfurt, im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 14/19. Sachverhalt Die Antragsgegnerin ist Whirlpool-Anbieterin und hatte auf Facebook dazu aufgefordert, an einem Gewinnspiel teilzunehmen, bei dem man…