BGH: Digitaler Nachlass – Erben haben Zugang zu Facebook-Konto
Urteil: Erben haben Zugang zu Facebook-Konto eines Verstorbenen BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17 Dies geht aus der Entscheidung des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17 hervor. Sachverhalt Eltern eines toten Mädchens hatten gegen Facebook auf Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter geklagt. Das Mädchen war im Jahr...
Vertriebsverbot von Luxusparfums auf amazon.de
Urteil: Hersteller von Luxusparfüms dürfen ihren Vertriebspartnern das bewerben und vertreiben über Amazon untersagen. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018, 11 U 96/14(Kart) Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12.07.2018, AZ: 11 U 96/14(Kart),(nicht rechtskräftig), hervor. Dieser Entscheidung ging ein Vorlageverfahren zum EuGH voraus....
Influencer-Werbung auf Instagram
Keine einheitliche Entscheidung bezüglich der Kenntlichmachung von Werbung bei Influencern Das Landgericht München verhandelte am 09.07.2018 mündlich über die Kennzeichnung von Influencer-Werbung im Fall von Cathy Hummels. Az.:(4 HK O 4985/18). Sachverhalt Cathy Hummels ist nicht nur Fußballer-Gattin von Mats Hummels, sondern hat sich auch ein eigenes Standbein als erfolgreiche...
Illegales Filesharing eines Ehegatten
Anschlussinhaber trifft keine Dokumentations- und Untersuchungspflicht BGH, Urteil v. 06.10.2016, Az.: I ZR 154/15 Ein Anschlussinhaber muss im Falle eines illegalen Filesharings weder die Internetnutzung des Ehepartners dokumentieren noch dessen PC auf Filesharing-Software durchsuchen. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2018 (Az.: I ZR 154/15) hervor. Sachverhalt Im...
Widerruf und kostenlose Telefonhotline bei Online-Apotheke
Online-Apotheke muss Widerruf und kostenlose Telefonhotline anbieten OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.02.2018, Az.: 4 U 87/17 Online-Apotheken müssen grundsätzlich den Widerruf von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten ermöglichen und eine kostenlose Telefonhotline zur Beratung bereitstellen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.02.2018 (Az.: 4 U 87/17) hervor. Sachverhalt...
Veröffentlichung von ungenehmigten Filmaufnahmen zulässig
Öffentliches Informationsinteresse überwiegt Geheimhaltungsinteresse BGH, Urteil v. 10.04..2018, Az.: VI ZR 396/16 Die Veröffentlichung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig, da das öffentliche Informationsinteresse das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens überwiegt. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2018 (Az.: VI ZR 396/16) hervor. Sachverhalt Die Klägerin des zugrundeliegenden...
DSGVO außer Kraft gesetzt!
Achtung! Dieser Artikel erschien zum 01. April: 🙂 Wegen Beschwerden seiner „Wahlunterstützer“ – Heimatminister setzt DSGVO aus! Es ist ein Paukenschlag, der so nicht zu erwarten war! Die EU-Datenschutzgrundverordnung, das Schreckensgespenst der letzten Monate für alle braven Unternehmer, wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das ließ das Heimatministerium durch seinen Sprecher...
Unterlassungsschuldner muss Online-Portale durchsuchen
Unterlassungsschuldner muss Online-Portale nach fehlerhafter Werbung durchsuchen LG Stuttgart, Urteil v. 07.12.2017, Az.: 11 O 92/17 Ein Unterlassungsschuldner ist dazu verpflichtet gängige Online-Portale auf die fehlerhafte Werbung zu durchsuchen und auf die Löschung hinzuwirken. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 07.12.2017 (Az.: 11 O 92/17) hervor. Sachverhalt...
Werbung für Eignungscheck durch Patientenberater zulässig
Werbung für kostenlosen Eignungscheck für Augenlaseroperation nicht wettbewerbswidrig OLG München, Urteil v. 09.11.2017, Az.: 29 U 4850/16 Die Werbung mit einem kostenfreien Eignungscheck für eine Augenlaseroperation, der von „speziell geschulten Patientenberatern“ durchgeführt wird, ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 09.11.2017 (Az.: 29...
Facebook und der Datenschutz
Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden OVG, Beschluss v. 26.02.2018, Az.: 5 Bs 93/17 Facebook darf vorerst keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer auf Grundlage einer abgeforderten Zustimmung erheben und speichern. Dies geht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 26.02.2018 (Az.: 5 Bs 93/17) hervor. Sachverhalt Im...
Amazons Autocomplete-Suche verstößt nicht gegen Markenrechte
Online-Händler können aufatmen BGH, Urteil v. 15.02.2018, Az.: I ZR 138/16 und I ZR 201/16 Weder Amazons Autocomplete-Suche noch das Anzeigen von Konkurrenzprodukten in der Trefferliste verstößt gegen Markenrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.02.2018 (Az.: I ZR 138/16 und I ZR 201/16) hervor. Sachverhalt Der BGH-Entscheidung...
1-Euro-Grenze bei Werbegeschenken
1-Euro-Grenze gilt auch bei Apothekern und Ärzten OLG Stuttgart, Urteil v. 22.02.2018, Az.: 11 O 138/16 Auch Werbegeschenke, die an Fachkreise wie Apotheker und Ärzte gerichtet sind, dürfen die Wertgrenze von einem Euro nicht übersteigen. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 22.02.2018 (Az.: 11 O 138/16) hervor. Sachverhalt...