Zugang und Sicherheit im Netz – ein neu entstehendes Menschenrecht?
Es vernetzt die ganze Welt, Milliarden Menschen nutzen es täglich und hinwegzudenken ist es schon lang nicht mehr – das Internet. Mit der gesteigerten Bedeutung des Webs stellen tun sich auch neue Fragen auf: Kann das Internet schon als essentielles Gut einer Infrastruktur angesehen werden, auf das jeder Mensch ein...
Schadensersatzpflicht bei vorzeitigem Auktionsabbruch
Vorzeitiger Auktionsabbruch begründet Anspruch auf Schadensersatz OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014, Az.: 28 U 199/13 Ein anderweitiger Verkauf bei vorzeitigem Auktionsabbruch ohne berechtigten Grund begründet Schadensersatzpflicht gegenüber dem Höchstbietenden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.10.2014 (Az.: 28 U 199/13) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall bot der Beklagte...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Hilfe oder Zensur?
In den vergangenen Monaten wurde viel geschrieben über so genannte „Hate-Speech“, Fake-News und die Pflichten von sozialen Netzwerken zur Löschung und/oder dauerhaften Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Offensichtlich fühlte sich Heiko Maas, unser Justizminister, nun ausreichend unter Druck gesetzt (oder sind es die Wahlen?), um endlich seinen „Referentenentwurf eines Gesetzes...
Störerhaftung: Neuer Gesetzesentwurf
Neuer Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz Der Dauerstreit über Haftungsfragen bei WLAN-Netzen geht in die dritte Runde. Ein neuer Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) liegt vor. Dieser besagt unter anderem, dass Rechteinhaber von Hotspot-Anbietern weder Schadensersatz verlangen, noch diese abmahnen dürfen, wenn unerlaubt Medien in Hotspots auf Tauschbörsen oder Streams online...
Aufhebungsvertrag schließt Widerruf nicht aus
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft BGH, Urt. v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 381/16 Eine Aufhebungsvereinbarung schließt einen anschließenden Widerruf nicht aus. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 381/16) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall schlossen die Kläger mit der Beklagten am 15.02.2006 zur Finanzierung einer...
Verbot der Kinderpuppe „Cayla“
Bundesnetzagentur zieht Kinderpuppe „Cayla“ aus dem Verkehr Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17.02.2017 Die Bundesnetzagentur stuft die Kinderpuppe „Cayla“ als verstecktes Spionagegerät ein und verbietet sie. Dies geht aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 17.02.2017 hervor. Kinderpuppe „Cayla“ entpuppt sich als Gefahr Da will man seinem Kind eine Freude machen und...
Achtung – Abmahnfalle!
Urteil des OLG Dresden führt zur Abmahnfalle für Online-Händler OLG Dresden, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 14 U 1462/16 Die Hinweispflicht auf ein Streitbeilegungsverfahren (OS-Plattform) trifft nur den Marktplatzbetreiber, nicht aber den Online-Händler. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.01.2017 (Az.: 14 U 1462/16) hervor. Worum geht´s? Im...
Prangerwirkung im Bewertungsportal
Datenschutzrechtliche Anpassung eines Bewertungsportals für Autofahrer VG Köln, Urt. v. 16.02.2017, Az.: 13 K 6093/15 Ein Bewertungsportal für Autofahrer stellt unter Umständen eine Gefahr der Prangerwirkung dar und muss aus Datenschutzgründen bestimmte Kriterien erfüllen. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 16.02.2017 (Az.: 13 K 6093/15) hervor. Die...
Amazons Autocomplete-Funktion verletzt doch keine Markenrechte
OLG Köln, Urt. v. 12.08.2016, Az.: 6 U 110/15 Die Autocomplete-Funktion der Amazon-Suche verletzt doch keine Markenrechte. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgericht Köln vom 12.08.2016 (Az.: 6 U 110/15) hervor. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall klagte die österreichische goFit Gesundheit GmbH gegen Amazon. Gab man in die Suchmaske von...
Datenautomatik bei o2 rechtmäßig
OLG München, Urt. v. 08.12.2016, Az.: 29 U 668/16 Die in den AGB von o2 enthaltene Klausel über eine Datenautomatik ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 08.12.2016 (Az.: 29 U 668/16) hervor. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um folgende...
Vorratsdatenspeicherung – vorerst nicht für Messenger-Dienste
Der Bundesinnenminister forderte eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste Der Bundesinnenminister hatte sich im August vergangenen Jahres mit seiner Forderung, dass Messenger-Apps den gleichen Pflichten unterliegen sollten, wie klassische Telekommunikationsdienste wie Telefonie, nicht durchsetzen können. Hierbei hatte er gefordert, dass die betroffenen Messenger, wie WhatsApp oder Threema Daten der User...