Medienrecht
ZU GROSSE ÄHNLICHKEIT ZWISCHEN PRESSEMITTEILUNG UND ZEITUNGSARTIKEL UNZULÄSSIG
Wenn eine Zeitung die Pressemitteilung eines Unternehmens nahezu wortgleich als redaktionellen Artikel veröffentlicht, handelt es sich dabei um unzulässige Schleichwerbung – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 22. August 2019, Az.: 6 W 64/19. Sachverhalt Ein Unternehmen hatte eine Spende getätigt und darüber eine Pressemitteilung veröffentlicht....
GRUNDLOSE SPERRUNG VON TWITTERACCOUNT UNZULÄSSIG
Twitter darf den Account von Nutzern nicht sperren, wenn diese rechtmäßige Äußerungen veröffentlichen – dies entschied das LG Dresden in seinem Urteil vom 12. November 2019, Az.: 1a O 1056/19 EV. Sachverhalt Geklagt hatte ein Mann, der als Kandidat bei der sächsischen Landtagswahl angetreten war, gegen die Sperrung seines Accounts...
RTL-SERIE „ALLES WAS ZÄHLT“ HATTE UNZULÄSSIGE PRODUKTPLATZIERUNG
RTL hat mit der Ausstrahlung der „Alles was zählt“ Folge Nr. 1988 gegen die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) verstoßen – dies entschied das VG Hannover im Urteil v. 04.09.2019, Az. 7 A7146/17. Sachverhalt Die Niedersächsische Landesmedienanstalt beanstandete, dass RTL in der Folge Nr. 1988 gegen Vorschriften des RStV verstoßen habe,...
LÖSCHUNGSPFLICHT FÜR FACEBOOK
Das soziale Netzwerk Facebook kann verpflichtet sein im Fall einer Beleidigung auch wort- oder inhaltsgleiche Kommentare zu löschen – dies entschied der EuGH in seinem Urteil vom 3. Oktober 2019, Az.: C-18/18. Sachverhalt Die Abgeordnete des österreichischen Nationalrates Frau Glawischnig-Piesczek war durch einen Kommentar unter einem Link zu einem Artikel...
AFD-MELDEPORTAL „NEUTRALE SCHULE“ DURCH LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN VERBOTEN
Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ wurde durch den Landesdatenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, verboten – Pressemeldung DSMV Nr. 20190913 vom 13.09.2019[1]. Sachverhalt In dem Meldeportal „Neutrale Schule“ wurden Schüler dazu aufgefordert, angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsverbot von Lehrern zu melden, die die AfD im Unterricht kritisieren. Nach Ansicht der AfD solle...
DROHUNG MIT VERÖFFENTLICHUNG VON NACKTBILDERN AUF FACEBOOK ERFÜLLT TATBESTAND DER SEXUELLEN NÖTIGUNG
Durch die Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook wird die Nötigungshandlung i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB verwirklicht – dies entschied das OLG Hamm im Urteil v. 09.04.2019, Az. 3 RVs 10/19. Sachverhalt Der damals 27 Jahre alte Angeklagte drohte einer damaligen 16-Jährigen mit Veröffentlichung der von...
COMPUTERBILD DARF BEITRAG MIT JAN BÖHMERMANN OHNE DESSEN ZUSTIMMUNG BEBILDERN
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist gering, da das Abbild des Moderators aus einer Situation herrührt, in welcher er sich freiwillig dem Blick der freien Öffentlichkeit preisgegeben hatte - dies entschied das OLG Köln, Urteil v. 21.02.2019, Az. 15U46/18. Sachverhalt Die Zeitschrift Computer Bild hat in einem Artikel unter...
Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses unzulässig
Die Videoüberwachung eines Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses ist unzulässig, wenn nicht alle Wohnungseigentümer und Mieter eingewilligt haben - dies entschied das LG Essen i. Urteil v. 30.01.2019, Az.: 12 O 62/18. Sachverhalt Der Beklagte und zugleich Vermieter hatte eine Kameraattrappe angebracht und eine funktionsfähige Videokamera aufgestellt. Die Videokamera fertigte Bild-...
„SÜSSES BABY-GEHEIMNIS“ WIRD ALS SYNONYM FÜR SCHWANGERSCHAFT VERSTANDEN
Der Begriff süßes Baby-Geheimnis wird von dem Durchschnittsleser als Synonym für eine Schwangerschaft verstanden- dies ergeht aus dem Urteil d. LG Hamburg v. 11.11.2016, Az.: 324 o 258/16. Sachverhalt In einer Zeitschrift erschien im Februar 2016 ein Artikel über eine Prominente, dieser auf der Titelseite mit der Schlagzeile...
FACEBOOK – SPERRUNG BESTIMMTER MEINUNGSÄUSSERUNGEN NICHT ERLAUBT
Das Löschen von rechtlich einwandfreien Beiträgen stellt eine Pflichtverletzung hinsichtlich der vertraglich eingeräumten Nutzungsmöglichkeit und daher ein Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar – dies ergeht aus dem Urteil d. Landgericht Bamberg vom 18.10.2018, Az. 2 O 248/18. SACHVERHALT Der Verfügungskläger schrieb einen Kommentar zur sog. „Erklärung 2018“, die Gegenstand...
Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen AfD-Tweet
Der Vorwurf der Unterstützung der Antifaschistischen Initiative stellt ein Werturteil dar dies geht aus dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.10.2018, Az.: 6 U 65/18 hervor. Sachverhalt Der Schatzmeister des AfD Kreisverband Heidelberg verbreitete über seinen Twitter Account die Aussage, die Rhein-Neckar-Zeitung würde die Antifaschistische Initiative Heidelberg unterstützen....
Vorerst weiterhin Live-Streams der Bildzeitung zulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilantrag der Bild-Zeitung gegen einen Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg statt, Beschluss vom 18.10.2018, Az.: 27 L 364.18. Sachverhalt Seit April 2008 veranstaltet und verbreitet die Bild-Zeitung die Internet-Video-Formate "Die richtigen Fragen", "BILD live"...