RECHTSPRECHUNG
KEIN RECHT AUF WIEDERVERÖFFENTLICHUNG GELÖSCHTER POSITIVER BEWERTUNGEN AUF JAMEDA
Wenn die Unrichtigkeit der Löschung von positiven Bewertungen auf einem Bewertungsportal nicht nachgewiesen werden kann, besteht kein Recht auf Wiederveröffentlichung ...
VERMARKTUNG VON WEIN ALS QUALITÄTSWEIN FRANKEN AUCH BEI ABFÜLLORT AUSSERHALB VON BAYERN ZULÄSSIG
Wein darf als Qualitätswein Franken bezeichnet werden, wenn er in Franken hergestellt und in Zell an der Mosel abgefüllt ...
JAN BÖHMERMANN VERLIERT PROZESS GEGEN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Jan Böhmermann kann keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum ...
DROHUNG MIT VERÖFFENTLICHUNG VON NACKTBILDERN AUF FACEBOOK ERFÜLLT TATBESTAND DER SEXUELLEN NÖTIGUNG
Durch die Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook wird die Nötigungshandlung i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB ...
DAS NEUE GECHÄFTSGEHEIMNISGESETZ
Der Bundestag hat das neue Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) am 21.03.2019 verabschiedet. Basierend auf der EU-Richtlinie 2016/943 vom 08.06.2016, dient es dem ...
WERBUNG MIT BEGRIFFEN „OLYMPIAVERDÄCHTIG“ UND „OLYMPIAREIF“ FÜR SPORTBEKLEIDUNG VERSTÖSST NICHT GEGEN DAS OLYMPIA-SCHUTZGESETZ
Die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen liegen bei Verwendung der Bezeichnungen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ nicht vor ...
DAS WERBEN MIT EINER GESUNDHEITSFÖRDERNDEN WIRKUNG VON CURCUMIN-PRÄPARATEN IST UNZULÄSSIG
Die Werbeaussage über eine gesundheitsfördernde Wirkung ist irreführend, da sie gegen die Lebensmittelinformationsverordnung der EU verstößt – dies entschied das ...
EUGH: ALS „HALAL“ ZERTIFIZIERTES FLEISCH DARF KEIN BIO-LOGO TRAGEN
Die Anbringung des EU-Bio-Logos auf Produkten, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, ...
DAS VERLANGEN VON ENTGELT FÜR DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN SOFORTÜBERWEISUNG UND PAYPAL IST RECHTSWIDRIG
Das Verlangen von zusätzlichen Kosten für die Nutzung von Sofortüberweisung und PayPal verstößt gegen § 270a BGB – dies entschied ...
SCREENSHOTS IN GERICHTSVERFAHREN
Ein ausgedruckter Screenshot ist in beweisrechtlicher Hinsicht ein Augenscheinobjekt nach § 371 I S. 1 ZPO- dies entschied das OLG ...