RECHTSPRECHUNG
SCHÜLERSUSPENDIERUNGEN WEGEN HEIMLICHER AUFNAHMEN VON LEHRKRÄFTEN AUF INSTAGRAM GERECHTFERTIGT
Die Schulleitung ist berechtigt Schüler vorübergehend vom Unterricht zu suspendieren, wenn diese heimlich Fotos und Videos von ihren Lehrern machten ...
FACEBOOK MUSS GELÖSCHTEN POST WIEDERHERSTELLEN
Facebook muss einen ursprünglich gelöschten Post wiederherstellen, da Grenze zur Hassrede noch nicht überschritten ist – dies entschied das OLG ...
ONLINE-GLÜCKSSPIEL WEITERHIN VERBOTEN UND UNTERSAGT
Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages der Länder sind unionsrechtskonform und können Anbietern von unerlaubten öffentlichen Glücksspielen weiterhin entgegengehalten werden – dies ...
FACEBOOK VOR GERICHT IN DEUTSCHER SPRACHE
Der Konzern Facebook kann sich in einem Prozess vor deutschen Gerichten nicht darauf berufen, er verfüge über keine Kenntnisse der ...
HERAUSGABE VON HYGIENEBERICHTEN AN NUTZER DER PLATTFORM „TOPF SECRET“ ZULÄSSIG
Ein Kreis darf auf Anfrage eines Verbrauchers die Ergebnisse von lebensmittelrechtlichen Kontrollen herausgeben – dies entschied das VG Düsseldorf in ...
BESTIMMTE BESTPREISKLAUSELN DURCH HOTELPORTALE ZULÄSSIG
Hotelbuchungsplattformen dürfen Hotels dazu verpflichten ihre Hotelzimmer auf der eigenen Hotelwebsite nicht günstiger als auf dem Portal anzubieten – dies ...
BGH KLÄRT BEWEISLASTVERTEILUNG FÜR IRREFÜHRENDE WERBUNG
Bei der Behauptung von irreführender Werbung ist der Beweis durch den Kläger zu führen – dies entschied der BGH in ...
WERBUNG PRIVATER FIRMA MIT DER BEZEICHNUNG „ANSTALT“ KANN IRREFÜHREND SEIN
Eine Namensgebung für eine private Firma die das Wort „Anstalt“ enthält kann irreführend sein – dies entschied das OLG Düsseldorf ...
BENUTZUNG VON BILDZEICHEN ALS ANSPIELUNG AUF GESCHÜTZTE BEZEICHNUNGEN MÖGLICHERWEISE UNZULÄSSIG
Die Verwendung von Bildern, die auf Gebiete mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung hinweisen, können als irreführende Anspielungen rechtswidrig sein – dies ...
DEUTSCHE BAHN DARF ZAHLUNG PER SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN NICHT VOM WOHNSITZ ABHÄNGIG MACHEN
Die Regelung der Deutschen Bahn über das SEPA-Lastschriftverfahren ist rechtswidrig – dies gab der EuGH- Generalanwalt in seinem Gutachten an, ...
NICHT JEDER WEIN AUS RHEINHESSEN DARF ALS RHEINHESSISCHER WEIN BEZEICHNET WERDEN
Das Anbaugebiet von Wein in Rheinhessen begründet noch kein Vermarktungsrecht mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ – dies entschied das VG ...