Dashcam Aufnahmen als Beweis zulässig

AG Nienburg, Urt. v. 20.01.2015, Az.: 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) Dashcam Aufzeichnungen sind im Strafprozess ...

Bald keine Maklerprovisionen mehr?

Wie in Internetforen bereits häufig diskutiert tritt am 01.06.2015 das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur ...

Unterlassungsschuldner muss Google Cache löschen

OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14 Der Schuldner einer Unterlassungserklärung hat in geeignetem Maße dafür Sorge zu ...

Kein Zahlungsanspruch bei Partnervermittlung?

Vor Kurzem hat das AG Hamburg offensichtlich entschieden, dass Online-Partnervermittlung im Ergebnis kostenlos sein kann, weil bei bestimmten Formen von ...

Produktfotos müssen Lieferumfang wiedergeben

LG Arnsberg, Urteil v. 05.03.2015, Az.: I-8 O10/15 Im zugrunde liegenden Fall bot ein Händler auf Amazon einen Sonnenschirm an. ...

Adblock Plus: Werbeblocker zulässig

LG Hamburg, Urteil v. 21.04.2015, Az.: 416 HK O 159/14 Adblock Plus behindert durch ihren Werbeblocker nicht den Wettbewerb und ...

Unterlassungsanspruch für Äußerungen auf Mikroblogs möglich

OLG Dresden, Urteil v. 01.04.2015, Az.: 4 U 1296/14 Provider von Mikroblogs sind verpflichtet näher beschriebene und diskreditierende Äußerungen zu ...

Suchmaschinenoptimierung SEO- SEM- SEA-Verträge sind Dienstverträge

LG Köln, Urt. v. 20.02.2015, Az.: 12 O 186/13 Die mit einer Agentur für Suchmaschinenoptimierung/werbung geschlossenen Verträge sind Dienstverträge. Diese ...

Unterlassungspflicht umfasst nur eigenen Einwirkungsbereich

OLG Hamburg, Beschluss v. 18.02.2015, Az.: 7 W 24/15 Der Unterlassungsschuldner hat nur insoweit die Verbreitung seiner rechtswidrigen Äußerungen durch ...

Kommentar OLG Celle – Löschen aus Google Cache

https://youtu.be/Z4c7i0bOzwo ...

Tiefpreisgarantie

OLG Hamburg, Urt. v. 13.02.2014, Az.: 5 U 160/11 Wirbt ein Verkäufer mit einer Tiefpreisgarantie, bei der er sich das ...

Facebook Werbung irreführend

LG Leipzig, Beschluss v. 06.10.2014, Az.: 05 O 2484/14 Wird bei Facebook für ein Produkt Werbung gemacht und ein konkreter ...