Werbung mit „TÜV geprüft“ erfordert Fundstelle
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2014, Az.: I 20 U 208/13 Wird mit „TÜV geprüft“ geworden, ist die Fundstelle eine wesentliche ...
Ebay: Nach 20 Jahren ist Artikel nicht neu
LG Aachen, Urt. v. 13.01.2015 (Az.: 41 O 60/14) Liegt der Herstellungsprozess eines Artikels über 20 Jahre zurück, darf er ...
Online Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge nicht einklagbar
AG Neumarkt, Urt. v. 27.07.2014, Az.: 1 C 332/14 Arbeitet eine Online Partnerbörse nach dem Konzept einer Partnervermittlungsagentur, ist § ...
Becel pro.activ Werbung unzulässig
LG Hamburg, Urt. v. 13.03.2015, Az.: 315 O 283/14 Eine Werbung von Becel pro.activ verstößt gegen die europäische Health Claims ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss wesentliche Infos enthalten
OLG Saarbrücken, Beschluss v. 16.03.2015, Az.: 1 W 7/15 Eine formell wirksam ausgesprochene Abmahnung erfordert, dass sowohl die Wettbewerbsverletzung an ...
Skype: Eintragung der Gemeinschaftsmarke gescheitert
EuG, Urt. v. 05.05.2015, Az.: T-423/12, T-183/13 und T-184/13 Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass zwischen den Wort- und ...
Private Nutzung öffentlicher Facebook Bilder
LG Köln, Urt. v. 19.01.2015, Az.: 2 Sa 861/13 Öffentlich zugängliche Facebook Bilder dürfen ausschließlich für den privaten Gebrauch kopiert ...
AGB: Widerrufsrecht vor Ablauf ausschließen
AG Neumarkt id. Oberpfalz, Urt. v. 09.04.2015, Az.: 1 C 28/15 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers kann bei Fernabsatzverträgen in Bezug ...
Widerrufsrecht trotz individueller Zusammenstellung
AG Dortmund, Urt. v. 28.04.2015, Az.: 425 C 1013/15 Der Kauf eines Sofas, welches nach verschiedenen Auswahlmöglichkeiten des Verkäufers kundenspezifisch ...
Aus dem Leben von Anwälten
Gestern durften wir zum ersten Mal mit unseren zahlreichen Mandanten mitfühlen, die schon einmal von einem Gerichtsvollzieher eine Einstweilige Verfügung ...
Strafbewehrte Unterlassungserklärung im Internet
Wieder einmal ist eine Entscheidung zum Thema Reichweite der Beseitigungspflichten des Unterlassungsschuldners ergangen (wir berichteten hier). Jedoch hat auch diese ...
Pfandbeträge müssen ausgewiesen werden
Wirbt ein Händler in seinem Onlineshop mit Preisen für Fahrzeugbatterien, muss er den Pfandbetrag neben dem Preis angeben. Verstoß gegen ...