Unternehmen
ZU GROSSE ÄHNLICHKEIT ZWISCHEN PRESSEMITTEILUNG UND ZEITUNGSARTIKEL UNZULÄSSIG
Wenn eine Zeitung die Pressemitteilung eines Unternehmens nahezu wortgleich als redaktionellen Artikel veröffentlicht, handelt es sich dabei um unzulässige Schleichwerbung – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Beschluss vom 22. August 2019, Az.: 6 W 64/19. Sachverhalt Ein Unternehmen hatte eine Spende getätigt und darüber eine Pressemitteilung veröffentlicht....
EINWILLIGUNG IN WERBEMAILS ALS VORAUSSETZUNG FÜR GEWINNSPIELTEILNAHME ZULÄSSIG
Unternehmen dürfen die Teilnahme an Gewinnspielen an die Einwilligung in Werbemaßnahmen knüpfen – dies entschied das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 27. Juni 2019, Az.: 6 U 6/19. Sachverhalt Um an einem, von einem Stromanbieter veranstalteten Gewinnspiel teilnehmen zu können, mussten Kunden einwilligen später für Werbeanrufe kontaktiert werden...
VERTRAGSGENERATOR BEI ANBIETER OHNE RECHTSANWALTSZULASSUNG VERBOTEN
Ein Vertragsgenerator darf nur von Unternehmen angeboten werden, die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) legitimiert sind, beispielsweise mittels Zulassung zur Rechtsanwaltschaft – dies entschied das LG Köln in seinem Urteil vom 8. Oktober 2019, Az.: 33 O 35/19. Sachverhalt Das Legal-Tech Unternehmen smartlaw, welches vom Verlag Wolters Kluwer betrieben wird, bot...
TEST MIT EIGENEN QUALITÄTSKRITERIEN NICHT ALS WERBUNG ZULÄSSIG
Ein Unternehmen, welches eine Drittfirma einen Qualitätstest nach selbst erstellten Kriterien durchführen lässt, darf die Testergebnisse nicht als Werbung verwenden, da damit Kunden in die Irre geführt werden könnten – dies entschied das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 23. Mai 2019, Az.: 3 U 75/18. Sachverhalt Beide Parteien sind...
KEINE HAFTUNG FÜR WEBSEITEN UNBETEILIGTER DRITTER
Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2019, Az.: 6 W 29/19. Unternehmen müssen für eine Haftungsbegründung die wettbewerbswidrigen Inhalte Dritter veranlasst haben. Wenn auf der Webseite eines...
WAHRE GESCHÄFTSSCHÄDIGENDE ÄUSSERUNGEN ÜBER EINEN MITBEWERBER SIND NUR IN ENGEN GRENZEN ZULÄSSIG
Ein Unternehmen darf selbst wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen – dies entschied das LG Hamburg im Urteil v. 09.07.2019, Az. 406 HKO 22/19. Sachverhalt Die Parteien bieten die Zertifizierung und die Erteilung von Gütesiegeln für Biomineralwässer an. Die Beklagte machte im Rahmen...
HAFTUNG FÜR LEADAGENTUR BEI AUFTRAGGEBENDEM UNTERNEHMEN
Ein Unternehmen ist haftbar, wenn eine von ihm engagierte Leadagentur wettbewerbswidrige Mittel zur Kundengewinnung einsetzt – dies entschied das LG Frankfurt in seinem Urteil vom 19. März 2019, Az.: 3-06 5/18. Sachverhalt Die Beklagte war Versicherungsmaklerin. Sie beauftragte eine in der Türkei ansässige Leadagentur zur Kundengewinnung und Vereinbarung von Vor-Ort-Terminen...
WIDERRUFSRECHT DES KÄUFERS ERLISCHT NICHT BEI ÜBERSCHREITUNG DER RÜCKSENDEFRIST
Die Rückgewährpflicht des Unternehmers entfällt bei verspäteter Rücksendung der Ware nicht automatisch – dies entschied das AG Münster im Urteil v. 21.09.2018, Az. 48 C 432/18. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Online-Shop, bei dem der Kläger am 24.05.2017 diverse Gegenstände zu einem Gesamtpreis von 1.627, - EUR...
UNTERNEHMEN HAFTEN AUCH FÜR WETTBEWERBSVERLETZUNGEN SEINER SELBSTSTÄNDIGEN HANDELSVERTRETER
Handelsvertreter sind regelmäßig als Beauftragter i.S.d. § 8 II UWG anzusehen – dies entschied das LG Frankfurt, Urteil v. 09.11.2018, Az. 3-10 O 40/18. Sachverhalt Die Beklagte ist ein bundesweit agierendes Immobilienmakler-Unternehmen, die sich einer Reihe von Vertriebspartnern bedient, die in der Regel für die Beklagte als selbstständige freie Handelsvertreter...
Bedrohung durch Cyberangriffe auf mittelständische Unternehmen in Deutschland nimmt zu
Ein Fünftel aller deutschen mittelständischen Unternehmen betroffen Studien zufolge haben Cyberangriffe in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Rund ein Fünftel aller deutschen mittelständischen Unternehmen war 2016 einer solchen Bedrohung ausgesetzt, wohingegen im Jahre 2015 nur jeder zehnte mittelständische Betrieb betroffen war. Dies geht aus einer Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers...