2019
EUGH ZUM „RECHT AUF VERGESSENWERDEN“
Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit sondern nur in allen EU-Versionen der Suchmaschine löschen – dies entschied der EuGH im Urteil v. 24.09.2019, C-507/17. Sachverhalt Gegen Google Inc. wurde im März 2016, von der Präsidentin des nationalen Ausschusses für Informatik und Freiheitsrechte in Frankreich (CNIL), eine...
WERBUNG MIT DER AUSSAGE „WIR SIND IHR NEUER MOBILITÄTSPARTNER …“ KANN IRREFÜHREND SEIN
Die Werbung mit der Aussage „Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die Region X“ ist irreführend, wenn es sich dabei nicht um den alleinigen Marken-Vertragshändler in der genannten Region handelt – dies entschied das OLG Hamm im Urteil v. 25.09.2018, Az. 4...
UNZULÄSSIGE SCHLEICHWERBUNG AUF INSTAGRAM
Ein Foto das Produkte gewerblicher Unternehmen abbildet und das mit einem Link zu deren Homepage versehen ist, ist unzulässige Schleichwerbung, wenn die Kenntlichmachung als Werbung fehlt - dies entschied das LG Hagen im Urteil v. 13.09.2017, Az. 23 O 30/17. Sachverhalt Die Antragsgegnerin betreibt auf Instagram einen Mode-Blog. Streitgegenstände sind...
KEIN ANSPRUCH EINES LEHRERS AUF BESEITIGUNG VON BILDERN AUS SCHULJAHRBUCH
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung seiner Bilder aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig ablichten lassen hat – dies entschied das VG Koblenz im Urteil v. 06.09.2019, Az. 5 K 101/19.KO. Sachverhalt Der Kläger ist Lehrer und ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. Wie bereits...
AFD-MELDEPORTAL „NEUTRALE SCHULE“ DURCH LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN VERBOTEN
Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ wurde durch den Landesdatenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, verboten – Pressemeldung DSMV Nr. 20190913 vom 13.09.2019[1]. Sachverhalt In dem Meldeportal „Neutrale Schule“ wurden Schüler dazu aufgefordert, angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsverbot von Lehrern zu melden, die die AfD im Unterricht kritisieren. Nach Ansicht der AfD solle...
BGH: ONLINE-HINWEIS AUF DIE ERKLÄRUNG DER BEREITSCHAFT ZUR TEILNAHME AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN „IM EINZELFALL“ IST UNZULÄSSIG
Es liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Hinweis auf die Bereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren i.S.d. § 36 Abs. 1 VSBG nicht klar und verständlich ist – dies entschied der BGH im Urteil v. 21.08.2019, VIII ZR 265/18. Sachverhalt Eine Verbraucherschutzorganisation klagte gegen einen Online-Händler, der Verbrauchern unter anderem Lebensmittel...
TEST MIT EIGENEN QUALITÄTSKRITERIEN NICHT ALS WERBUNG ZULÄSSIG
Ein Unternehmen, welches eine Drittfirma einen Qualitätstest nach selbst erstellten Kriterien durchführen lässt, darf die Testergebnisse nicht als Werbung verwenden, da damit Kunden in die Irre geführt werden könnten – dies entschied das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 23. Mai 2019, Az.: 3 U 75/18. Sachverhalt Beide Parteien sind...
UWG DRINGLICHKEITS-VERMUTUNG WOHL NICHT AUF GESCHGEHG ANWENDBAR
Die Eilbedürftigkeitsvermutung aus § 12 II UWG ist nicht auf Ansprüche aus dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz GeschGehG anwendbar – dies entschied das OLG München in seinem Beschluss vom 8. August 2019, Az.: 29 W 940/19. Sachverhalt Die Antragstellerin ist in der Vermittlung medizinischen Fachpersonals tätig. Eine ehemalige Angestellte hatte vor einem...
BLOSSE MÖGLICHKEIT EINER RECHTSVERLETZUNG BEGRÜNDET KEINE SCHADENSERSATZPFLICHT AUS DSGVO
Wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass Dritte in den Besitz personenbezogener Daten gelangt sein könnten, jedoch weder ein materieller noch immaterieller Schaden tatsächlich nachgewiesen werden kann, besteht keine Schadensersatzpflicht gemäß Art. 82 DSGVO – dies entschied das LG Bochum in seinem Beschluss vom 11. März 2019, Az.: 65 C 485/18....
BEZEICHNUNG „MARKENKLAUER“ FÜR KONKURRENTEN WETTBEWERBSWIDRIG
Mit der Äußerung „Wie ich diese Markenklauer hasse.“ kann ein Mitbewerber herabgesetzt werden, was dazu führt, dass sie gegen Wettbewerbsrecht verstößt – dies entschied das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 16. April 2019, Az.: 16 U 148/18. Sachverhalt Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind in...