2019
EUGH ZUM „RECHT AUF VERGESSENWERDEN“
Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links aus ihrer Ergebnisliste nicht weltweit sondern nur in allen EU-Versionen der Suchmaschine löschen – dies ...
WERBUNG MIT DER AUSSAGE „WIR SIND IHR NEUER MOBILITÄTSPARTNER …“ KANN IRREFÜHREND SEIN
Die Werbung mit der Aussage „Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die ...
UNZULÄSSIGE SCHLEICHWERBUNG AUF INSTAGRAM
Ein Foto das Produkte gewerblicher Unternehmen abbildet und das mit einem Link zu deren Homepage versehen ist, ist unzulässige Schleichwerbung, ...
KEIN ANSPRUCH EINES LEHRERS AUF BESEITIGUNG VON BILDERN AUS SCHULJAHRBUCH
Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung seiner Bilder aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig ablichten lassen hat – ...
AFD-MELDEPORTAL „NEUTRALE SCHULE“ DURCH LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN VERBOTEN
Das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ wurde durch den Landesdatenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, verboten – Pressemeldung DSMV Nr. 20190913 vom 13.09.2019[1]. ...
BGH: ONLINE-HINWEIS AUF DIE ERKLÄRUNG DER BEREITSCHAFT ZUR TEILNAHME AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN „IM EINZELFALL“ IST UNZULÄSSIG
Es liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Hinweis auf die Bereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren i.S.d. § 36 Abs. 1 ...
TEST MIT EIGENEN QUALITÄTSKRITERIEN NICHT ALS WERBUNG ZULÄSSIG
Ein Unternehmen, welches eine Drittfirma einen Qualitätstest nach selbst erstellten Kriterien durchführen lässt, darf die Testergebnisse nicht als Werbung verwenden, ...
UWG DRINGLICHKEITS-VERMUTUNG WOHL NICHT AUF GESCHGEHG ANWENDBAR
Die Eilbedürftigkeitsvermutung aus § 12 II UWG ist nicht auf Ansprüche aus dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz GeschGehG anwendbar – dies entschied ...
BLOSSE MÖGLICHKEIT EINER RECHTSVERLETZUNG BEGRÜNDET KEINE SCHADENSERSATZPFLICHT AUS DSGVO
Wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass Dritte in den Besitz personenbezogener Daten gelangt sein könnten, jedoch weder ein materieller noch ...
BEZEICHNUNG „MARKENKLAUER“ FÜR KONKURRENTEN WETTBEWERBSWIDRIG
Mit der Äußerung „Wie ich diese Markenklauer hasse.“ kann ein Mitbewerber herabgesetzt werden, was dazu führt, dass sie gegen Wettbewerbsrecht ...