2019
FEHLENDE ELEKTROG-KENNZEICHNUNG IST WETTBEWERBSWIDRIG
Fehlt das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf einem Elektro- oder Elektronikgerät, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar – dies entschied das OLG Frankfurt a. M. im Urteil v. 25.07.2019, Az. 6 U 51/19. Sachverhalt Die Parteien sind Händler von Leuchten und Leuchtmitteln. Die Antragstellerin führte bei der Antragsgegnerin Testkäufe durch, wodurch...
RECHT AUF VERGESSENWERDEN AUS DER DSGVO AUCH GEGEN SUCHMASCHINEN
Nutzer von Suchmaschinen können aus Art. 17 DSGVO einen Anspruch darauf haben, dass bestimmte Suchergebnisse nicht mehr bei der Suche nach ihrem Namen angezeigt werden – dies entschied das LG Frankfurt a. M. in seinem Urteil vom 28. Juni 2019, Az.: 2-03 O 315/17. Sachverhalt Der Kläger...
ZWANGSGELD WEGEN VERWEIGERTER DSGVO-AUSKUNFT RECHTMÄSSIG
Ein vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit verhängtes Zwangsgeld wegen verweigerter Auskünfte im Rahmen der DSGVO kann rechtmäßig sein – dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 9. Mai 2019, Az.: 1 K 760/18.MZ. Sachverhalt Beklagter ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des...
DSGVO – KOPPLUNG EINER WERBEEINWILLIGUNG AN DIE TEILNAHME EINES GEWINNSPIELS IST ZULÄSSIG
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. Telefon anhängig gemacht werden – dies entschied das OLG Frankfurt im Urteil v. 27.06.2019, Az. 6 U 6/19. Sachverhalt Parteien dieses Verfahrens waren zwei Energiewettbewerber. Die Antragsgegnerin hatte einer Kundin telefonisch die Teilnahme an einem Gewinnspiel angeboten und im...
DSGVO – ÖSTERREICHISCHE POST DARF KEINE PARTEIAFFINITÄTEN VON KUNDEN SPEICHERN
Ein Kunde hat gegen die Post einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, wenn ohne dessen Einwilligung Parteiaffinitäten ermittelt und gespeichert werden – dies entschied das LG Feldkirch. Sachverhalt Die österreichische Post hat eine Datenbank zu Privatpersonen angelegt. Darin wurden verschiedene Eigenschaften der Bürger erfasst, wie etwa zu deren Paketaufkommen und leitet...
ONLINE-LIEFERSERVICE FÜR FEHLENDE ALLERGENKENNZEICHNUNG BEI RESTAURANT-PARTNER HAFTBAR
Essenslieferservices können für eine nicht ordnungsgemäß ausgeschriebene Allergenkennzeichnung ihrer Partner-Restaurants zur Rechenschaft gezogen werden – dies entschied das LG Berlin in seinem Urteil vom 16. Juli 2019, Az.: 16 0 304/17. Sachverhalt Beklagte war das Online-Portal Deliveroo.de. Über die Webseite konnte bei verschiedenen Restaurants Essen bestellt werden, welches durch Deliveroo...
KEINE HAFTUNG FÜR WEBSEITEN UNBETEILIGTER DRITTER
Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2019, Az.: 6 W 29/19. Unternehmen müssen für eine Haftungsbegründung die wettbewerbswidrigen Inhalte Dritter veranlasst haben. Wenn auf der Webseite eines...
ENERGIEVERSORGER MÜSSEN BEI ONLINE-BESTELLUNG EINES STROMTARIFS VERSCHIEDENE BEZAHLMÖGLICHKEITEN ANBIETEN
Ein Stromtarif muss auch für Kunden ohne Girokonto erhältlich sein, darum muss dem Kunden ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten angeboten werden – dies entschied der BGH im Urteil v. 10.04.2019, Az. VIII ZR 56/18. Sachverhalt Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) hat ihren Online-Stromtarif nur gegen Bezahlung per Lastschrift...
KEIN AUSKUNFTSANSPRUCH ÜBER BESTANDSDATEN BEI EIN-STERNE-BEWERTUNG IN GOOGLE MAPS
Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG setzt voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte i.S.d. § 1 Abs. 3 NetzDG, erforderlich ist – dies entschied das OLG Nürnberg im Beschluss v. 17.07.2019, Az. 3 W 1470/19....
PRIVATFEHDE AUF FACEBOOK KANN CHARAKTERISTISCH SCHMÄHKRITIK SEIN
Meinungsäußerungen auf einer Facebook-Seite, die in ihrer Gesamtheit als Privatfehde zu kennzeichnen sind, kann als unzulässige Schmähkritik angesehen werden – dies entschied das OLG Dresden, im Urteil v. 05.09.2017, Az. 4 U 682/17. Sachverhalt Dem Beklagten wurde gerichtlich untersagt, seinen Sohn sehen zu dürfen. Daraufhin äußerte sich dieser auf seiner...
ART. 15 DSGVO IST EIN UMFASSENDER AUSKUNFTSANSPRUCH
Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. 26.07.2019, Az. 20 U 75/18. Sachverhalt Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten. Er schloss mit der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Im Rahmen einer Auseinandersetzung...