WETTBEWERBSRECHT
BGH: ONLINE-HINWEIS AUF DIE ERKLÄRUNG DER BEREITSCHAFT ZUR TEILNAHME AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN „IM EINZELFALL“ IST UNZULÄSSIG
Es liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Hinweis auf die Bereitschaft an einem Streitbeilegungsverfahren i.S.d. § 36 Abs. 1 VSBG nicht klar und verständlich ist – dies entschied der BGH im Urteil v. 21.08.2019, VIII ZR 265/18. Sachverhalt Eine Verbraucherschutzorganisation klagte gegen einen Online-Händler, der Verbrauchern unter anderem Lebensmittel...
BEZEICHNUNG „MARKENKLAUER“ FÜR KONKURRENTEN WETTBEWERBSWIDRIG
Mit der Äußerung „Wie ich diese Markenklauer hasse.“ kann ein Mitbewerber herabgesetzt werden, was dazu führt, dass sie gegen Wettbewerbsrecht verstößt – dies entschied das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 16. April 2019, Az.: 16 U 148/18. Sachverhalt Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte sind in...
WERBUNG FÜR MOBILFUNKVERTRÄGE KANN TROTZ STERNCHENHINWEIS IRREFÜHREND SEIN
Eine Werbung für einen Mobilfunkvertrag kann trotz eines Sternchenhinweises hinter der Preisangabe nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG irreführend sein – dies entschied das OLG Hamburg im Urteil v. 09.05.2019, Az. 3 U 150/18. Sachverhalt Die Parteien sind Anbieter für Mobilfunktelefone und Mobilfunkverträge über das Internet....
VERPFLICHTUNG ZU DETAILLIERTEN GARANTIEBEDINGUNGEN AUF EBAY
Wer im Internethandel ein Garantieversprechen abgibt muss darauf achten, dass die Garantiebedingungen für den Verbraucher gut zu verstehen sind – dies entschied das LG Weiden in seinem Urteil vom 4. März 2019, Az.: 1 HK O 18/18. Sachverhalt Beklagter ist ein Verkäufer von Autoteilen und Kfz-Zubehör, welche er online, unter...
PFLICHT FÜR WEBSEITENBETREIBER ZUM DEUTLICHEN HINWEIS AUF AFFILIATE-LINKS
Die Inhaber von Webseiten müssen, wenn sie sogenannte Affiliate-Links, bei denen sie bei an einem Vertragsabschluss mitverdienen, auf ihrer Seite einbinden, diese deutlich als Werbung kennzeichnen – dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 29. Februar 2019, Az.: 33 O 2855/18. Sachverhalt Der Kläger, ein Verein der...
UNERLAUBTE WERBEANRUFE BEI EHEMALIGEN KUNDEN SIND WETTBEWERBSWIDRIG
Werbeanrufe bei ehemaligen Kunden ohne deren Einwilligung dazu sind wettbewerbswidrig – dies entschied das LG Köln im Urteil v. 02.10.2018, Az. 33 O 88/18. Sachverhalt Die Parteien sind Konkurrenten beim Vertrieb von Medizinprodukten. Ein Arbeitnehmer der Klägerin wechselte zu der Beklagten. Als der Arbeitnehmer bei der Beklagten tätig war, rief...
IRREFÜHRENDE ONLINE-WERBUNG EINES KOSMETIK-STUDIOS MIT „MEDICAL BEAUTY LOUNGE“ UND “MEDIZINISCHE THERAPIE“
Die Online-Werbung eines Kosmetik-Studios mit den Bezeichnungen „medical beauty lounge“ und „medizinische Therapie“ ist wettbewerbswidrig – dies entschied das LG Frankfurt a.M. im Urteil v. 28.05.2019, Az. 3-06 O 102/18. Sachverhalt Der Beklagte ist Betreiber eines Kosmetikstudios und zugelassener Arzt. Im Rahmen der Werbung für sein Kosmetik-Studio wurden die oben...
KEINE HAFTUNG FÜR WEBSEITEN UNBETEILIGTER DRITTER
Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2019, Az.: 6 W 29/19. Unternehmen müssen für eine Haftungsbegründung die wettbewerbswidrigen Inhalte Dritter veranlasst haben. Wenn auf der Webseite eines...
WAHRE GESCHÄFTSSCHÄDIGENDE ÄUSSERUNGEN ÜBER EINEN MITBEWERBER SIND NUR IN ENGEN GRENZEN ZULÄSSIG
Ein Unternehmen darf selbst wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen – dies entschied das LG Hamburg im Urteil v. 09.07.2019, Az. 406 HKO 22/19. Sachverhalt Die Parteien bieten die Zertifizierung und die Erteilung von Gütesiegeln für Biomineralwässer an. Die Beklagte machte im Rahmen...
PORTIONSWEISE NÄHRWERTANGABEN AUF VERPACKUNGSVORDERSEITE MÖGLICH
Bei wiederholenden Nährwertangaben auf der Vorderseite von Müsliverpackungen ist es dem Hersteller erlaubt die Angaben für eine zubereitete Portion zu verwenden – dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 13. Juni 2019, Az.: 4 U 130/18. Sachverhalt Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e. V. hatte gegen Dr. Oetker geklagt....