Facebook darf rechtmäßige Postings nicht löschen
Auch Facebook muss sich an das Grundgesetz halten dies geht aus dem Beschluss des OLG München vom 27.08.2018, Az.: 18 W 1294/18 hervor. Sachverhalt "...Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert's daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 - 1908) Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen :-D...
Eine Verwendung von „Likes“ und Bewertungen nach einer Unternehmensänderung ist irreführend
Eine Weiterführung von "Likes" und Bewertungen aus einem früheren Unternehmen kann bei einer Unternehmensänderung irreführend sein. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2018, Az.: 6 U 23/17 Sachverhalt Die Beklagte A gehörte eine Zeit lang zum Franchiseunternehmen der Klägerin B und führte einige Restaurants der „B-Kette“. Für die...
BGH: Digitaler Nachlass – Erben haben Zugang zu Facebook-Konto
Urteil: Erben haben Zugang zu Facebook-Konto eines Verstorbenen BGH, Urteil vom 12.07.2018, III ZR 183/17 Dies geht aus der Entscheidung des BGH vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17 hervor. Sachverhalt Eltern eines toten Mädchens hatten gegen Facebook auf Zugang zum Facebook-Konto ihrer Tochter geklagt. Das Mädchen war im Jahr...
Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht
Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich genügen nicht einer Einwilligung LG Berlin, Urteil v. 16.01.2018, Az.: 16 O 341/15 Die Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich von Facebook genügen nicht einer informierten Einwilligung der Nutzer und verstoßen daher gegen deutsches Datenschutzrecht. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018 (Az.: 16 O 341/15) hervor....
(Un-)Zulässigkeit von Arzneimittel-Werbung auf Facebook
OLG Köln, Urteil v. 12.01.2018, Az.: 6 U 92/17 Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel kann auch dann unzulässig sein, wenn gegen es ein „Shitstorm“ auf Facebook stattfindet. Dies geht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12.01.2018 (Az.: 6 U 92/17) hervor. Sachverhalt Als Tierliebhaber möchte man nur das Beste...
Mangelhafte Datenschutzeinwilligung in Facebooks App-Zentrum
Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht KG Berlin, Urteil v. 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14 Die Informationen, die Facebook in seinem App-Zentrum bereithält, genügen nicht, um die erforderliche Einwilligung des Nutzers zur Datenweitergabe zu erhalten. Dies geht aus der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 22.09.2017 (Az.: 5 U 155/14) hervor. Sachverhalt Im...
Teilen von Beiträgen
Das Teilen von Beiträgen in sozialen Netzwerken ist eine gute Methode, um diese schnell zu verbreiten. Beim Teilen von Beiträgen machen sich die meisten Nutzer auch keine Gedanken darüber, ob sie damit irgendwelche Rechte verletzen. Teilen an sich zulässig Zunächst können wir also Nutzer, die einen Beitrag einfach „nur“ in...
Keine Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook
Facebook bekommt keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern VG Hamburg, Beschluss v. 24.04.2017, Az.: 13 E 5912/16 Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zunächst nur beim Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden. Dies geht aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24.04.2017 (Az.: 13 E 5912/16) hervor. Als WhatsApp von Facebook aufgekauft...
Auch künftig kein Datentransfer zwischen Facebook und WhatsApp
Das Hin-und Her um den Datentransfer zwischen WhatsApp und Facebook geht in eine neue Runde: Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Klage des weltweit größten Social Networks zurückgewiesen. Hierdurch wurde entschieden, dass Daten der WhatsApp-Nutzer auch weiterhin nicht von Facebook verwendet werden dürfen. Vor Nutzung der Daten wurde keine Einwilligung der...