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FLASCHENPFAND MUSS IN DER WERBUNG ANGEGEBEN WERDEN

Bei Werbung für Getränke in Pfandflaschen muss das Flaschenpfand mit ausgepreist werden – dies entschied das Landgericht Kiel in seinem Urteil vom 26. Juni 2018, Az.: 15 HKO 38/18. Sachverhalt Der Betreiber einer Lebensmittelfiliale hatte auf einem Werbeflyer das Flaschenpfand nicht in die Preise der beworbenen Getränke eingerechnet, sondern dieses...

WERBUNG MIT DER AUSSAGE „WIR SIND IHR NEUER MOBILITÄTSPARTNER …“ KANN IRREFÜHREND SEIN

Die Werbung mit der Aussage „Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die Region X“ ist irreführend, wenn es sich dabei nicht um den alleinigen Marken-Vertragshändler in der genannten Region handelt – dies entschied das OLG Hamm im Urteil v. 25.09.2018, Az. 4...

UNZULÄSSIGE SCHLEICHWERBUNG AUF INSTAGRAM

Ein Foto das Produkte gewerblicher Unternehmen abbildet und das mit einem Link zu deren Homepage versehen ist, ist unzulässige Schleichwerbung, wenn die Kenntlichmachung als Werbung fehlt - dies entschied das LG Hagen im Urteil v. 13.09.2017, Az. 23 O 30/17. Sachverhalt Die Antragsgegnerin betreibt auf Instagram einen Mode-Blog. Streitgegenstände sind...

TEST MIT EIGENEN QUALITÄTSKRITERIEN NICHT ALS WERBUNG ZULÄSSIG

Ein Unternehmen, welches eine Drittfirma einen Qualitätstest nach selbst erstellten Kriterien durchführen lässt, darf die Testergebnisse nicht als Werbung verwenden, da damit Kunden in die Irre geführt werden könnten – dies entschied das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 23. Mai 2019, Az.: 3 U 75/18. Sachverhalt Beide Parteien sind...

WERBUNG FÜR MOBILFUNKVERTRÄGE KANN TROTZ STERNCHENHINWEIS IRREFÜHREND SEIN

  Eine Werbung für einen Mobilfunkvertrag kann trotz eines Sternchenhinweises hinter der Preisangabe nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG irreführend sein – dies entschied das OLG Hamburg im Urteil v. 09.05.2019, Az. 3 U 150/18.     Sachverhalt Die Parteien sind Anbieter für Mobilfunktelefone und Mobilfunkverträge über das Internet....

PFLICHT FÜR WEBSEITENBETREIBER ZUM DEUTLICHEN HINWEIS AUF AFFILIATE-LINKS

Die Inhaber von Webseiten müssen, wenn sie sogenannte Affiliate-Links, bei denen sie bei an einem Vertragsabschluss mitverdienen, auf ihrer Seite einbinden, diese deutlich als Werbung kennzeichnen – dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 29. Februar 2019, Az.: 33 O 2855/18. Sachverhalt Der Kläger, ein Verein der...

IRREFÜHRUNG DURCH GARANTIE ALS BLICKFANG

Die auf dem Ticketportal viagogo.de als blickfangmäßige Werbung verwendete Garantie ist wegen Irreführung unzulässig – dies entschied das LG München I in seinem Urteil vom 04. Juni 2019, Az.: 33 O 6588/17. Sachverhalt Beklagte war die viagogo AG als Betreiberin der Plattform viagogo.de, welche sich auf den Verkauf von Tickets...

WETTBEWERBSVERSTOSS DURCH WERBUNG MIT KUNDENBEWERTUNGEN, WENN GEGENLEISTUNG TEILNAHME AN EINEM GEWINNSPIEL IST

Ein Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn mit Kundenbewertungen geworben wird und die Kunden als Gegenleistung für ihre Bewertung die Teilnahme an einem Gewinnspiel erhalten – dies entschied das OLG Frankfurt, im Urteil v. 16.05.2019, Az. 6 U 14/19. Sachverhalt Die Antragsgegnerin ist Whirlpool-Anbieterin und hatte auf Facebook dazu aufgefordert, an einem...

WERBUNG PRIVATER FIRMA MIT DER BEZEICHNUNG „ANSTALT“ KANN IRREFÜHREND SEIN

Eine Namensgebung für eine private Firma die das Wort „Anstalt“ enthält kann irreführend sein – dies entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil v. 13.12.2018, Az.: 2 U 37/18. Sachverhalt Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte waren in derselben Stadt im An- und Verkauf von Diamanten, Edelsteinen und Edelmetallen...

REISEWERBUNG MIT PREISSPANNE UNZULÄSSIG

Die Werbung in einem gedruckten Reisekatalog mit einer Preisspanne statt einem Mindestpreis ist unzulässig – dies entschied das LG Hannover im Urteil v. 19.07.2018, Az. 74 O 10/18. Sachverhalt Beklagter war der Reiseveranstalter TUI. Dieser hatte in einem Katalog Reisen nach Spanien und Portugal mit einer Preisspanne in der rechten...

INFLUENCERIN MUSS UNBEZAHLTE PRODUKTPOSTINGS AUF INSTAGRAM NICHT ALS WERBUNG KENNZEICHNEN

  Die Klage des Verbands Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) gegen die Influencerin Cathy Hummels wurde abgewiesen – LG München I im Urteil v. 29.04.2019, Az. 4 HK O 14312/18.   Sachverhalt Cathy Hummels hat aktuell 485.000 Follower auf Instagram. Ihre Posts werden teilweise mit Hinweisen auf die Hersteller der von...