Vorsicht vor MBVZ Medien Branchen Verlag GmbH
Leider haben wir momentan wieder einen Fall, in dem die MBVZ Medien Branchen Verlag GmbH unter Zuhilfenahme der uniscore GmbH ...
Zuständigkeit bei Wettbewerbsverletzungen im Internet
OLG Hamm, Urt. v. 26.06.2015, Az.: 32 SA 29/15 Abmahnkosten wegen der wettbewerbswidrigen Verwendung einer Widerrufsbelehrung müssen vor den Landgerichten ...
Hoher Sorgfaltsmaßstab für Urheberrechtsverletzungen nötig
LG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2015, Az.: 12 O 211/14 Die Beweislast für das Innehaben von Nutzungsrechten liegt beim Verwender des ...
OLG Stuttgart: SWR durfte heimlich Filmen
Pressemitteilung OLG Stuttgart v. 08.07.2015 Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil das Landgerichts Stuttgart ...
BGH: Framing ist nicht rechtswidrig
BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12 Werden urheberrechtlich geschützte Inhalte, im Wege des Framing auf der eigenen Internetpräsenz ...
Sofortüberweisung keine zumutbare Bezahlmöglichkeit
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.06.2015, Az.: 2-06 O 458/14 In einem Onlineshop darf nicht nur die Zahlung per Sofortüberweisung ...
Amazon haftet für fehlende Textilkennzeichnung
OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 6 U 183/14 Dem Onlinehändler Amazon ist gerichtlich untersagt worden, Textilerzeugnisse ohne Angaben zu ...
Commerzbank – kein Schmuddelkind der Bankenbranche
OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.06.2015, Az.: 6 U 46/14 Die Commerzbank obsiegt vor dem Oberlandesgericht und muss sich ...
Versandkostenanzeige von Google Shopping wettbewerswidrig
Die Versandkostenanzeige bei Google Shopping ist wettbewerbswidrig, da sie gegen die Preisangabenverordnung PAngVO verstößt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner ...
Mehrfachabmahnung durch verschiedene Mitbewerber
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.04.2015, Az.: 6 U 3/14 Eine Anwaltskanzlei kann identische Wettbewerbsverstöße parallel für verschiedene Mandanten abmahnen. ...
Werbung mit „Top-Preisen“
OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015, Az.: 6 U 173/14 „Top-Preise“ sind keine „Höchstpreise“. Eine Spitzengruppenwerbung bzw. eine Spitzenstellungswerbung ist damit ...
Was draufsteht muss auch drin sein
EuGH, Urt. v. 04.06.2015, Az.: C 195/15 Sind auf der Verpackung Abbildungen von Zutaten, die nicht tatsächlich nicht enthalten sind, ...