DSGVO – KOPPLUNG EINER WERBEEINWILLIGUNG AN DIE TEILNAHME EINES GEWINNSPIELS IST ZULÄSSIG

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von Werbeeinwilligung für E-Mail bzw. Telefon anhängig gemacht werden – dies entschied das OLG ...

DSGVO – ÖSTERREICHISCHE POST DARF KEINE PARTEIAFFINITÄTEN VON KUNDEN SPEICHERN

Ein Kunde hat gegen die Post einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, wenn ohne dessen Einwilligung Parteiaffinitäten ermittelt und gespeichert werden ...

ONLINE-LIEFERSERVICE FÜR FEHLENDE ALLERGENKENNZEICHNUNG BEI RESTAURANT-PARTNER HAFTBAR

Essenslieferservices können für eine nicht ordnungsgemäß ausgeschriebene Allergenkennzeichnung ihrer Partner-Restaurants zur Rechenschaft gezogen werden – dies entschied das LG Berlin ...

KEINE HAFTUNG FÜR WEBSEITEN UNBETEILIGTER DRITTER

Unternehmen haften nicht automatisch für wettbewerbsrechtswidrige Webseiten Dritter nur weil sie aus diesen einen Vorteil erlangen können – dies entschied ...

ENERGIEVERSORGER MÜSSEN BEI ONLINE-BESTELLUNG EINES STROMTARIFS VERSCHIEDENE BEZAHLMÖGLICHKEITEN ANBIETEN

Ein Stromtarif muss auch für Kunden ohne Girokonto erhältlich sein, darum muss dem Kunden ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten angeboten ...

BESTELL-BUTTON MIT „IHRE SELBSTAUSKUNFT KOSTENPFLICHTIG ABSENDEN“ IST WETTBEWERBSWIDRIG

Die Beschriftung eines Bestell-Buttons mit „Ihre Selbstauskunft kostenpflichtig absenden“ ist nicht ausreichend und damit wettbewerbswidrig – dies entschied das LG ...

KEIN AUSKUNFTSANSPRUCH ÜBER BESTANDSDATEN BEI EIN-STERNE-BEWERTUNG IN GOOGLE MAPS

Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG setzt voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen ...

PRIVATFEHDE AUF FACEBOOK KANN CHARAKTERISTISCH SCHMÄHKRITIK SEIN

Meinungsäußerungen auf einer Facebook-Seite, die in ihrer Gesamtheit als Privatfehde zu kennzeichnen sind, kann als unzulässige Schmähkritik angesehen werden – ...

ART. 15 DSGVO IST EIN UMFASSENDER AUSKUNFTSANSPRUCH

Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO umfasst auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke – dies entschied das OLG Köln im Urteil v. ...

WAHRE GESCHÄFTSSCHÄDIGENDE ÄUSSERUNGEN ÜBER EINEN MITBEWERBER SIND NUR IN ENGEN GRENZEN ZULÄSSIG

Ein Unternehmen darf selbst wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen – dies entschied ...

NEUE ONLINE-BEZAHLSYSTEME AB SEPTEMBER

Die zweite europäische Zahlungsdienstrichtlinie „PSD2“ (Payment Services Directive2) wird im September in Kraft treten und wird zu zahlreichen Neuerungen im ...

BGH WIDERRUFSRECHT DES VERBRAUCHERS AUCH BEI ONLINE-MATRATZENKAUF

Dem Verbraucher steht das Recht auf Widerruf nach §§ 312g Abs. 1, 355 BGB auch dann zu, wenn er die ...